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Uli Hoeneß ist seit November 2009 Präsident des FC Bayern München © getty

Mit der Festnahme hat die "Affäre Hoeneß" eine strafrechtliche Wende erfahren. Experten erklären bei SPORT1 die Hintergründe.

Von Stefan Moser

München - Am Dienstag erreichte die Steueraffäre um Uli Hoeneß eine neue Dimension.

Bis dahin bestimmten moralisierende Kommentare die Debatte, juristische Aspekte waren nur am Rande im Gespräch.

Das änderte sich mit einer Meldung in der "Süddeutschen Zeitung": Gegen Hoeneß wurde ein Haftbefehl erlassen, trotz seiner Selbstanzeige. (BERICHT: Haftbefehl gegen Hoeneß)

Verdacht einer schweren Straftat

Bis dahin wurde über eine einfache Schwarzgeldaffäre diskutiert, die zu einem persönlichen Fehltritt bagatellisiert werden konnte, über den sich die Entrüsteten standesgemäß empörten und den Hoeneß schließlich öffentlich bereute. Nun steht der Verdacht einer schweren Straftat im Raum. Mit möglicherweise erheblichen juristischen Folgen.

SPORT1 sprach mit Finanz- und Strafrechtsexperten, um die möglichen Konsequenzen aus den neuen Entwicklungen zu beleuchten:

Der Haftbefehl: Grundsätzlich kann ein Haftbefehl nur ergehen, wenn es erhebliche Verdachtsmomente für eine Straftat gibt. Im Fall von Hoeneß deutet vieles darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Zweifel an der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige hatte. "Es sieht nach den aktuellen Informationen aus den Medien so aus, als wäre die Selbstanzeige zunächst nicht erfolgreich gewesen", sagt Wirtschaftsrechtsexperte und Strafverteidiger Florian Schneider bei SPORT1, "sonst hätte es keinen Grund für einen Haftbefehl gegeben."

Höhe der Kaution: Laut Informationen der "SZ" ist der Haftbefehl gegen Uli Hoeneß nach Zahlung einer Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro außer Vollzug gesetzt worden. "Die Höhe der Kaution orientiert sich in solchen Fällen an der geschätzten Steuerschuld", sagt Schneider: "Wenn die kolportierte Summe also richtig ist, kann man davon ausgehen, dass er in etwa fünf Millionen hinterzogen hat."

Strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige: Ab einer Höhe von über 50.000 Euro ist die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige an komplexe Voraussetzungen gebunden. "Von der Strafverfolgung kann in solchen Fällen nur abgesehen werden, wenn jemand von sich aus rechtzeitig auf das Finanzamt zugegangen ist, dabei vollständig die Hosen heruntergelassen hat und neben den angefallenen Steuern und dem Strafzins auch noch einen fünfprozentigen Zuschlag an die Staatskasse entrichtet", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft Gerhard Wipijewski gegenüber SPORT1.

Man darf davon ausgehen, dass Hoeneß juristisch so gut beraten ist, dass er die grundsätzlichen Modalitäten eingehalten hat.

"Der einzige Aspekt, an dem es deshalb mangeln kann, ist wohl die Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige", glaubt Wipijewski.

Denn: "Eine strafbefreiende Wirkung hat sie nur, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem das Finanzamt noch keine Kenntnis von dem Sachverhalt hat."

Selbstanzeige und Anonymität: "In 99,9 Prozent der Fälle laufen die Ermittlungen nach einer Selbstanzeige absolut im Verborgenen ab. Es gilt das Steuergeheimnis; das Finanzamt darf also gar nicht an die Öffentlichkeit gehen. Und kein Beamter wird durch einen Verstoß dagegen seine berufliche Zukunft aufs Spiel setzen", sagt Wipijewski.

Allerdings: Sobald die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlässt und Anklage erhebt, kann das Verfahren de facto nicht mehr anonym bleiben: Strafprozesse sind in Deutschland öffentlich, sobald das Verfahren eingeleitet wurde, war es für Uli Hoeneß also nur noch eine Frage der Zeit, bis darüber auch berichtet wird.

Das Strafmaß: Bei Hoeneß stehen laut Medienberichten aktuell Summen zwischen drei und zehn Millionen Euro im Raum, die er mutmaßlich hinterzogen haben soll. Seit dem spektakulären Fall um den ehemaligen Vorstand der Deutschen Post AG Klaus Zumwinkel haben die obersten Gerichte den Grundsatz festgeschrieben, dass jemand, der keine strafmindernden Gründe geltend machen kann, ab einem Betrag von einer Million Euro zwingend ins Gefängnis muss. Es besteht dann keine Möglichkeit mehr auf Bewährung.

Das Strafmaß geht dabei von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Und der Fall Uli Hoeneß wäre in seiner Größenordnung durchaus gewichtig. "Sollten die Zahlen wirklich stimmen und seine Selbstanzeige tatsächlich nicht erfolgreich sein, müsste Herr Hoeneß laut Gesetzestext tatsächlich ins Gefängnis, und zwar für drei bis vier Jahre", sagt Schneider.

Allerdings gibt es mittlerweile auch Meldungen, wonach der Haftbefehl aufgehoben wurde. Das wiederum wäre ein Zeichen dafür, dass sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft nicht erhärtet hat, die Selbstanzeige also erfolgreich wäre und Hoeneß straffrei bleiben könnte.

Ohnehin gehen die meisten Experten nicht davon aus, dass der Bayern-Präsident tatsächlich im Gefängnis landet; selbst für den Fall, dass seine Selbstanzeige zu spät kam. Denn das Gericht kann auch dann zu seinen Gunsten berücksichtigen, dass er auf den Fiskus zugegangen ist und eine Abschlagszahlung getätigt hat. Auch das wirkt zumindest strafmindernd.

Auflagen im schwebenden Verfahren: Wenn der Haftbefehl nicht aufgehoben, sondern nur außer Vollzug gesetzt wurde, gelten für schwebende Verfahren in der Regel spezielle Auflagen: "Dazu kann eine wöchentliche Meldepflicht gehören, häufig werden auch Ausweis und Reisepass einbehalten, verbunden mit der Auflage, das Land nicht zu verlassen", sagt Schneider. Im Augenblick gehen die Experten allerdings davon aus, dass Hoeneß im Champions-League-Rückspiel in Barcelona auf der Tribüne sitzen wird.

Handlungsfähigkeit als Bayern-Präsident: "Es gibt grundsätzlichen keine rechtlichen Auflagen, die seine Handlungsfähigkeit im Amt einschränken würde", sagt Schneider. Auch wenn am Ende des Verfahrens eine Vorstrafe in seiner Akte stehen sollte, hätte das in der Amtspraxis keine unmittelbaren Folgen. Sie würde allerdings einen ganz erheblichen Imageverlust bedeuten.

Juristische Folgen für den FC Bayern: Die Verantwortlichen des FC Bayern und der Präsident selbst haben betont, dass es sich um eine "Privatangelegenheit" von Uli Hoeneß handelt. Auch aus Justizkreisen gibt es bisher keine anderslautenden Aussagen.

Insofern ist es zum aktuellen Zeitpunkt unwahrscheinlich, dass der FC Bayern unmittelbar in die Affäre hineingezogen wird. Wenn sich im Laufe der Ermittlungen keine konkreten Hinweise ergeben, dass der Verein involviert ist, dann werden auch die Geschäftsräume nicht durchsucht.

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