Gröbere Wissenslücken hinsichtlich staatsanwaltlicher Zuständigkeiten hat am Freitag der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Peter Westenthaler, offenbart. Nachdem die Tageszeitung "Kurier" Vorwürfe gegen den Politiker bekräftigt hatte, ortete Westenthaler eine "unsaubere Polit-Kampagne von 'Kurier' und Grünen" und wetterte dabei auch gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA).

Dem Ex-Bundesliga-Vorstand Westenthaler wird vorgeworfen, eine dem Fußball-Nachwuchs zugedachte Förder-Million im Jahr 2003 zum Begleichen einer Finanzschuld herangezogen zu haben. Westenthaler wettert jetzt gegen die KStA, an deren Spitze Walter Geyer steht, der von 1986 bis 1988 für die Grünen als Abgeordneter dem Parlament angehörte.

"Es ist schon bemerkenswert, dass eine Behörde wie die angeblich unabhängige Korruptionsstaatsanwaltschaft, die von einem ehemaligen Grünen Klubobmann-Stellvertreter und Ex-Grün-Abgeordneten geleitet wird, auf Zuruf des Grünen Abgeordneten Peter Pilz agitiert", empörte sich Westenthaler.

Der Haken an der Sache: In dieser Causa ermittelt gar nicht die KStA. Diese ist ex lege nur für untersuchungswürdige Fälle zuständig, die sich nach dem 1. Jänner 2009 zugetragen haben. "Wir haben aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen eine bei uns eingelangte Anzeige bereits Ende Jänner an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten", teilte KStA-Sprecher Martin Ulrich der APA mit.

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