vergrößernverkleinern
Auf der "Kandahar" soll bei Olympia 2018 der Ski-Alpin-Wettkampf stattfinden © getty

Nachdem sich ein Besitzer beim Grundstück-Streit um Olympia 2018 querstellt, leitet die Gemeinde nun juristische Schritte ein.

Garmisch-Partenkirchen - Es wird ernst: Im anhaltenden Streit um ein Grundstück, das auch für etwaige Olympische Winterspiele 2018 in München benötigt würde, geht Garmisch-Partenkirchen nun juristisch gegen einen der betroffenen Eigentümer vor.

Die Marktgemeinde hat beim zuständigen Landratsamt einen Antrag auf eine "vorzeitige Besitzeinweisung" für eine Fläche auf der Ski-Rennstrecke "Kandahar" gestellt.

Dabei handelt es sich um ein beschleunigendes Sonderverfahren zur Enteignung. Auf der "Kandahar" soll im Februar die alpine Ski-WM ausgetragen werden - und nur darum geht es zunächst.

"Kandahar" als Streitfall

Der Streit zwischen dem Grundeigentümer und der Verwaltung schwelt bereits seit Monaten.

Der Mann, kurioserweise ehemaliger Vizepräsident des Ski-Clubs Garmisch, möchte seine rund 4000 Quadratmeter große Fläche im Zielbereich der Rennstrecke nicht für die Ski-WM 2011 (7. bis 20. Februar) zur Verfügung stellen - und später auch nicht für Olympia 2018.

Bei den Weltcup-Rennen auf der "Kandahar" war das Areal in den vergangenen Jahren stets Bestandteil der Piste.

Betretungsverbot ausgesprochen

Inzwischen hat der Mann ein absolutes Betretungsverbot für die Fläche ausgesprochen. Eine Kooperation soll er an Bedingungen geknüpft haben.

"Nachdem sich eine gütliche Einigung trotz monatelanger Verhandlungen bislang nicht erreichen ließ, war die Kommune zu diesem Schritt gezwungen", heißt es in einer Mitteilung der Gemeinde.

Offensichtlich hat der Eigentümer des Grundstücks seinerseits versucht, die Gemeinde wegen eines bereits auf der Fläche errichteten Gebäudes unter Druck zu setzen.

Forderung nach Überlassung

Der Mann habe, heißt es aus dem Rathaus, für die Nutzung seines Grundsücks unter anderem eine rechtswidrige Baugenehmigung, kostenlose Überlassung von Gemeindegrund sowie eine 20 Jahre geltende Befreiung von der Anschlusspflicht an den Kanal gefordert.

"Wir wollen niemandem seinen Grund und Boden wegnehmen", betont Garmisch-Partenkirchens Bürgermeister Thomas Schmid, "es geht lediglich um eine geduldete Nutzung, eine Grunddienstbarkeit für den Skisport, die sich der Markt sichern muss."

Gütliche Einigung statt Enteignung

Die Gemeinde sei aber weiterhin bestrebt, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Die Bayerische Staatskanzlei hatte unter der Woche betont, von ihrer Seite sei an Grundstücksenteignungen im Zusammenhang mit "München 2018" nicht gedacht.

Die Staatsregierung versicherte außerdem, die benötigten Grundstücke würden nach Olympia in ihren Ausgangszustand versetzt.

Ludwig Seitz, Anwalt des Grundbesitzers und Vertreter von 58 weiteren Grundstückseigentümern in Garmisch-Partenkirchen, reagierte überrascht auf das Vorgehen der Gemeinde.

"Das ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte er dem "Garmisch-Partenkirchner Tagblatt". Es gebe einen überarbeiteten Vertragsentwurf und aussichtsreiche Verhandlungen, versicherte er.

"Eigentum zum Wohl der Allgemeinheit"

"Wir waren uns eigentlich einig, dass wir die Angelegenheit vor Weihnachten beenden wollten." Die Vorwürfe der Gemeinde gegenüber seinem Mandanten wies er zurück und betonte, er sei trotz des Enteignungsantrags weiterhin zu Gesprächen bereit.

Eine Enteignung ist nach Artikel 14 des Grundgesetzes möglich, allerdings "nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig". Eine Enteignung darf außerdem nur durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das zugleich Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

"Die Entschädigung", heißt es im Artikel des Grundgesetzes, "ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen." In Artikel 14 steht außerdem: "Eigentum verpflichtet und soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen."

Zum Forum - jetzt mitdiskutieren! Zurück zur Startseite

teilentwitternE-MailKommentare
Bitte bewerten Sie diesen Artikel