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Kein Rückhalt für Bremer Vorschlag

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Kein Rückhalt für Bremer Vorschlag

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Kein Rückhalt für Bremer Vorschlag

Die DFL soll künftig Polizeieinsätze in Bremen mitbezahlen
© Getty Images

Die Gesetzes-Offensive der Bremer Landesregierung, künftig den Profi-Fußball für Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten, findet in anderen Bundesländern keinen Anklang - auch auf Bundesebene hagelt es Kritik.

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"Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist auch im Rahmen von Fußballspielen und selbst bei knappen öffentlichen Kassen Aufgabe des Staates", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer.

Zudem können "man die Gewalt bei Fußballspielen sicherlich nicht mit dem kurzsichtigen Stopfen möglicher Haushaltslöcher eindämmen".

Aus Hessen sagte Innenminister Peter Beuth: "Das hessische Innenministerium lehnt den Vorstoß aus Bremen ab. Wir planen auch nicht eine solche Initiative".

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Auch das Innenministerium Nordrhein-Westfalens ließ ausrichten: Das ist nicht geplant.

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Die Bremer Landesregierung hatte am Dienstag beschlossen, die Deutsche Fußball Liga (DFL) noch in diesem Jahr an den Kosten für Polizeieinsätze im Weserstadion trotz massiver Kritik aus Politik und Sport zu beteiligen.

Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sprach sich zuletzt vehement gegen eine Kostenübernahme für Veranstalter bei Polizei-Großeinsätzen aus.

"Die Polizei ist Garant für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Diesen verfassungsrechtlichen Auftrag übt sie auch beim Einsatz anlässlich von Großveranstaltungen mit besonderem Risiko aus", schrieb das hessische IM.

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Es verbiete "sich eine Kostenrechnung, denn die Polizei wird grundsätzlich für die Allgemeinheit tätig und nicht für Vereine bzw. Fußballverbände."

Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, meinte: "Die Vereine zur Kasse zu bitten ist keine Lösung und entspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen Grundlage."

NRW verfolge eine andere Linie, "die Vereine sollten in den Stadien den Ordnungsdienst verstärken. Außerhalb der Stadien sollte dann aber die Polizei ihrer Hoheitsaufgabe nachkommen und die Sicherheit in der Öffentlichkeit gewährleisten", sagte er: "Zudem ist es auch schwer, die Grenzen zu ziehen, wenn man nur Sport- bzw. Fußballvereinen die Kosten von Polizeieinsätzen aufdrückt, aber die Schützenfeste oder Rockkonzerte außer Acht lässt."

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