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Die fünf olympischen Ringe
Die Olympia-Gegner kritisieren das vorgelegte Volksbefragungsgesetz © Getty Images

Die Olympia-Gegner und Oppositionsparteien haben das am Dienstag vorgelegte Olympia-Volksbefragungsgesetz des Berliner Senats scharf kritisiert. Das Gesetz, das vom Parlament verabschiedet werden muss, soll nach Senat-Angaben mit Blick auf die geplante Olympiabewerbung für 2024 "ein verbindliches Bürgervotum mit politischen Selbstverpflichtungen ermöglichen".

Doch genau das bezweifeln die Kritiker stark. "Der Senat spielt ein falsches Spiel", teilte die Organisation NOlympia in einer Stellungnahme mit. Der Senat versuche, "das Abstimmungsgesetz so zu verbiegen, dass es eine 'Befragung von oben' ermöglicht". Eine Abstimmung ohne Kenntnis aller Kosten und Bedingungen des "Host-City-Vertrages" komme "einem Blindflug gleich".

Auch die Oppositionsparteien kritisierten, der Senat habe eine "Lex Olympia" beschlossen, anstatt die verbindliche Abstimmung über Großprojekte in die Berliner Verfassung aufzunehmen. Bemängelt wurde zudem, dass Berliner ohne deutschen Pass und unter 18 Jahren von der Befragung ausgenommen werden sollen.

"Die drei Oppositionsfraktionen werden deshalb einen eigenen Vorschlag unterbreiten, der eine verfassungskonforme Abstimmung der Berlinerinnen und Berliner über Olympische Spiele und zugleich mehr direkte Demokratie ermöglicht", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

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