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Recht im Verkehr: Tempolimit bei Nässe ignoriert - gilt nicht als Unaufmerksamkeit

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Recht im Verkehr: Tempolimit bei Nässe ignoriert - gilt nicht als Unaufmerksamkeit

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Tempolimit bei Nässe ignoriert?

Es gibt Straßenschilder, die nur für bestimmte Wetterlagen gelten, zum Beispiel bei Nässe. Werden diese ignoriert, gilt das nicht als kurze Unaufmerksamkeit.
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© Frank Rumpenhorst
von dpa, SPORT1

Wenn Autofahrer bei Nässe ein entsprechendes Zusatzschild für ein Tempolimit bewusst ignorieren, gilt das nicht als kurze Unaufmerksamkeit. Sie können in so einem Fall also nicht auf Milde wegen eines sogenannten Augenblicksversagens hoffen.

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In einem Fall vor dem Kammergericht Berlin war ein Mann auf einer Autobahn unterwegs und bemerkte ein beschildertes Tempolimit mit dem Zusatzschild "bei Nässe". Das Tempolimit ignorierte er jedoch und wurde geblitzt. Gegen das Bußgeld legte er Einspruch ein. Seine Begründung: Er hatte angenommen, bei den gegebenen Bedingungen habe keine "Nässe" geherrscht. Das wertete der Mann als nicht vorwerfbares Augenblicksversagen.

Das sah das Gericht anders. Es sei eben gerade nicht anzunehmen, dass er nur für einen Augenblick unaufmerksam war. Denn der Mann hatte nicht etwa das Zusatzschild übersehen. Sondern er urteilte, dass es aufgrund des Wetters nicht gültig gewesen sei. Der Mann musste zahlen (Az.: 3 Ws (B) 30/19-122 Ss 14/19). Auf das Urteil weist der ADAC hin.

Wann gilt das Tempolimit bei Nässe?

Aber wann gilt eine Straße überhaupt als nass?

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Eine Fahrbahn ist nass, wenn sich auf ihr ein Wasserfilm gebildet hat - und sei er noch so dünn. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgelegt. Man erkennt es in der Regel daran, dass das Fahrzeug vor sich eine Sprühfahne bildet. Sind jedoch nur ein paar einzelne Pfützen auf der Straße oder es regnet nur leicht, gilt eine Fahrspur noch nicht als nass.

Aber Vorsicht: Besteht eine Fahrbahn aus mehreren Spuren, muss die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht für alle gelten. Ist der eine Fahrstreifen nass, ein anderer aber nur feucht, gilt das Tempolimit nur für die nasse Fahrspur.