Helle Aufregung um Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter! Wie der 67-Jährige am Donnerstag nach tagelangen Diskussionen einräumte, bekommt er für seine Tätigkeit als Verwaltungsbeirat des FC Bayern München seit Ende 2021 jährlich 20.000 Euro. Das Problem: Reiter hatte sich unter diesen Umständen seine Nebentätigkeit beim deutschen Rekordmeister vom Stadtrat nicht genehmigen lassen.
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Inmitten der Aufregung um eine Mitgliedschaft von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter im Aufsichtsrat des FC Bayern platzt eine Enthüllung Reiters, dass er jährlich 20.000 Euro vom Klub erhalte. Eine entsprechende Genehmigung holte sich Reiter nicht ein.
Deshalb droht dem 67-Jährigen nun ein Disziplinarverfahren - denn laut bayerischem Beamtenrecht sind Nebentätigkeiten mit einer Vergütung ab 10.000 Euro genehmigungspflichtig.
„Dass dadurch eine Genehmigung des Stadtrats notwendig gewesen wäre, war mir nicht bewusst“, erklärte Münchens Oberbürgermeister in einem Statement. „Ich kann mir aber auch kaum vorstellen, dass der Stadtrat eine solche Tätigkeit unterbunden hätte.“
Reiter: „Keinerlei Schaden“ für Stadt und Steuerzahler
Reiter betonte weiter, dass er die Aufwandsentschädigung in Höhe von 10.000 Euro pro Halbjahr „zu keinem Zeitpunkt“ verheimlicht und „selbstverständlich immer ordnungsgemäß versteuert“ habe. „Insofern ist der Stadt oder dem Steuerzahler keinerlei Schaden entstanden.“
Reiter wurde im Dezember 2016 zunächst als einfaches Mitglied in den Verwaltungsbeirat des FC Bayern München berufen. Der 67-Jährige stellte in seinem Statement klar, dass diese Mitgliedschaft „stets öffentlich bekannt“ war und er das Amt „ehrenamtlich und ohne Vergütung“ ausgeübt hatte.
Ende 2021 hätten sich die Bedingungen geändert und seine Tätigkeit wird seitdem „mit einer Aufwandsentschädigung von 10.000 Euro im Halbjahr vergütet“.
Die Grünen, eigentlich Reiters Koalitions-Partner im Rathaus, griffen den Oberbürgermeister nach dessen Bekenntnis am Donnerstag hart an. Florian Siekmann, München-Vorsitzender der Partei, wählte deutliche Worte: „Jedem Beamten sind die Gesetze für Nebentätigkeiten bestens bekannt. Für jahrelanges Kassieren ohne Genehmigung würde jeder Beamte hart zur Verantwortung gezogen.“
Reiter folgte auf Edmund Stoiber beim FC Bayern
Das Statement des Politikers (SPD) platzt mitten in eine Auseinandersetzung um seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des FC Bayern.
Wie der deutsche Rekordmeister Anfang Februar mitteilte, übernahm Reiter den Vorsitz des Verwaltungsbeirats als Nachfolger von Edmund Stoiber.
Durch seine neue Rolle wurde der 67-Jährige Mitglied im Aufsichtsrat. Er sieht sich dort als „Privatperson“, einen Interessenkonflikt mit seinem Amt als Oberbürgermeister erkenne er nicht.
Am Sonntag kandidiert Reiter für eine dritte Amtszeit als Oberbürgermeister.