Gibt es nun doch noch Konsequenzen für Claudia Pechstein nach ihrer umstrittenen Rede in Polizeiuniform auf dem Grundsatzkonvent der CDU?
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Nach umstrittener CDU-Rede: Disziplinarverfahren gegen Pechstein?
Konsequenzen für Pechstein?
Vor rund drei Wochen sorgte Claudia Pechstein mit einer Rede in Polizeiuniform auf dem Grundsatzkonvent der CDU für Aufregung. Nun scheint es Konsequenzen für die 51-Jährige zu geben.
Claudia Pechstein sorgt mit ihrem Auftritt beim CDU-Grundsatzkonvent in Polizeiuniform für Aufregung
© IMAGO/IPON
Die Bundespolizei soll nach rund drei Wochen nun ein Disziplinarverfahren gegen die 51-Jährige einleiten. Dabei solle geprüft werden, ob Pechstein, die Polizeihauptmeisterin bei der Bundespolizei ist, gegen das Beamtengesetz verstoßen habe, wie die Bild berichtet.
Demnach habe der Rekord-Olympionikin „keine Erlaubnis oder Gestattung zum Tragen der Dienstkleidung“ vorgelegen. Somit stellt das Tragen der Uniform einen Verstoß gegen die Polizeidienstvorschrift dar. In dieser wird klar geregelt, dass das Tragen einer Uniform bei politischen Veranstaltungen nicht gestattet ist.
Zudem soll die Bundespolizei kritisieren, dass sich die Berlinerin zu allgemeinpolitischen Themen geäußert habe, ohne klar deutlich zu machen, dass sie hierbei eine „rein persönliche Auffassung“ vertrete.
Nach einer Einleitung des Disziplinarverfahrens hätte Pechstein zwei Wochen Zeit, um sich mündlich zu den Vorwürfen zu äußern. Nach vier Wochen muss eine schriftliche Stellungnahme vorliegen,
Pechstein-Unterstützung von Friedrich Merz
Pechstein selbst hat sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu der Ankündigung der Bundespolizei geäußert. Allerdings hat sie bereits direkt nach dem Vorfall ihren Standpunkt klargemacht.
„Ich bin kein CDU-Mitglied. Ich war bei der CDU zu Gast – und zwar als Sportlerin, Beamtin und Bundespolizistin“, sagte Pechstein damals bei Bild. „Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht.“
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Ihren Auftritt in Uniform erklärte sie damit, dass sie stolz darauf sei, „seit 30 Jahren Bundespolizistin zu sein. Es ist mir eine Ehre, diese Uniform zu tragen. Ich würde sie auch wieder tragen“. Zudem habe sie laut ihrer Aussage vor dem Auftritt einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei sowie einen Vorgesetzten um Erlaubnis gefragt. Dabei soll ihr das Tragen der Uniform freigestellt worden sein.
Unterstützung bekam sie von Friedrich Merz. „Das Äußere interessiert mich nicht. Claudia Pechstein hat wie viele andere, die auch da waren, uns was zu sagen - und darauf haben wir geachtet und da haben wir zugehört“, hielt der CDU-Bundesvorsitzende den Kritikern entgegen.
Zu diesen gehörte unter anderem Jan Böhmermann. „Als Bundespolizeibeamtin in f***ing Uniform auf dem CDU-Parteitag eine Rede halten: ich glaube, es hackt bei CDU und Bundespolizeibeamtin!“